Tarifvertrag sicherheitsgewerbe nrw 2021

Auf der Arbeitnehmerseite besteht das Streikrecht und die Durchführung eines Solidaritätsstreiks (Trajk solidarnosti), während die Arbeitgeber arbeitnehmerische Arbeitnehmer nur als Reaktion auf einen bereits laufenden Streik aussperren dürfen. Eine Aussperrung darf erst acht Tage nach Beginn des Streiks beginnen. Das Arbeitsgesetz (93/14, 127/17) in Artikel 205 sieht vor, dass Gewerkschaften das Recht haben, zum Schutz und zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Interessen ihrer Mitglieder oder weil Vergütung und Entschädigung nicht gezahlt wurden, einen Streik ausrufen und durchführen. Bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Änderung oder der Verlängerung eines Inkassovertrags wird das Streikrecht von Gewerkschaften gehalten, die für die Zwecke der Tarifverhandlungen als repräsentativ festgelegt wurden. Sozioökonomische Fragen, einschließlich Lohnpolitik, Beschäftigung, Renten- und Krankenversicherung, Bildung, Arbeitsmarktharmonisierung und Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, soziale Sicherheit. überwacht, ob der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Berechnung und Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nachkommt. Mit dem Gesetz über die Kriterien für die Beteiligung an dreiseitigen Gremien und die Repräsentativität für Kollektivverhandlungen (OG 82/12 und 88/12) wurden neue Kriterien für die Repräsentativität der Organisationen der Sozialpartner für dreiseitige Konsultationen eingeführt. Für die Arbeitnehmer wurden in den Rechtsvorschriften über die Repräsentativität der Gewerkschaften detaillierte Bestimmungen festgelegt, die den Gewerkschaften das Recht zum Abschluss von Tarifverträgen vorschreiben. Das 2014 verabschiedete neue Gesetz über die Repräsentativität von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften regelt die Kriterien und Verfahren für die Festlegung der Repräsentativität von Arbeitgeberverbänden und höheren Gewerkschaften für ihre Beteiligung an dreiseitigen Gremien auf nationaler Ebene. Ferner werden Kriterien und Verfahren für die Repräsentativität der Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen und die Ansprüche der repräsentativen Verbände/Gewerkschaften festgelegt.

Das neue Mindestlohngesetz trat 2019 in Kraft. Mit dem Gesetz wird eine Kommission zur Überwachung und Analyse des Mindestlohns als beratendes Organ zur Unterstützung des Ministers für Arbeit und Rentensystem eingeführt. Die Kommission besteht aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern sowie Mitgliedern der akademischen Gemeinschaften. Nach dem Vorschlag der Kommission hat die Regierung die Höhe des monatlichen Bruttomindestlohns für 2020 auf 4.062,51 HRK (547€) festgelegt, was einer Erhöhung um 8,33 % und 46,49 % des Durchschnittslohns entspricht. Die Gewerkschaften forderten, dass der Mindestlohn 50 % des Durchschnittslohns oder 60 % des Medianlohns betragen sollte. Die Arbeitgeber, insbesondere aus der Textil- und Schuhindustrie sowie von Sicherheitsdiensten, erklärten, sie könnten nicht so hohe Löhne zahlen und würden ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt gefährden. Das Arbeitsgesetz (OG 93/14, 127/17) in den Artikeln 210–212 legt die Beilegung von Streitigkeiten durch Schiedsverfahren fest. Streitparteien können vereinbaren, ihren kollektiven Arbeitskampf vor eine Schiedsstelle zu bringen. Die Ernennung eines einzelnen Schiedsrichters oder einer Schiedsstelle und andere Fragen im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren können durch einen Tarifvertrag oder durch eine Vereinbarung der Parteien geregelt werden, die nach der Auseinandersetzung getroffen wurde.